Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB über die Nutzung der App „Qulinary“ Diese Vertragsbedingungen treffen Regelungen für Dienstleistungsverträge, die über die Nutzung der App der Plattform http://www.qulinary.de zwischen Marcus Dytrich, Lörenskogstraße 21, 85748 Garching, E-Mail: info@qulinary.de - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden. § 1 Nutzung (1) Qulinary, deren Programmierung, Inhalt und Gestaltung unterliegen marken- und gewerblichen Schutzrechten sowie den Bestimmungen des Urheberechts und sind geistiges Eigentum des Anbieters oder der Anbieter Pixabay (www.pixabay.com) und Flaticon (www.flaticon.com). Der Anbieter kann den Kunden eine Lizenz zur Nutzung einräumen. (2) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den Umgang, das Verhalten und die Rechte des Kunden und des Anbieters. Hierzu zählen insbesondere die Webversion und die mobile App. Grundsätzlich ist die Nutzung kostenfrei. Ausgenommen hiervon ist die Bezahl-Funktion. Für die mobile App gelten weiterhin die jeweiligen Google Play Nutzungsbedingungen sowie iOS Nutzungsbedingungen. (3) Die durch das Backend bereitgestellten Inhalte und Dienste können durch die (Frontend- und) Appnutzer verwendet werden. Bei der Teilnahme an altersbeschränkten Diensten versichert der Teilnehmer seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigkeit das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Teilnehmers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern. § 1a Bezahlfunktion, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem App-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss (1) Alle kostenpflichtigen Angebote werden über ein In-App-Kauf-Modul angeboten. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen, insbes. die Bereitstellung einer werbefreien kostenpflichtigen Version der App und eine diesbezügliche Nutzungslizenz, zu einem festen Pauschalpreis in einem Paket auswählen und diese bestellen. Die Angebotsabgabe zum Vertragsschluss erfolgt über die App. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kann er ebenso einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der Dienstleistung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Des Weiteren ist dafür erforderlich, dass der Kunde den Preis überwiesen hat. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. § 3 Verfügbarkeit (1) Von uns angegebene Leistungszeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Preises vorausgesetzt. (2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Dienstleitung über die App verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Dienstleistung dauerhaft nicht erbringbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. (4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern untereinander und zwischen Nutzern und Qulinary. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestandteile der App sowie alle in ihr enthaltenen Informationen und Inhalte jederzeit und ohne Ankündigung zu aktualisieren, zu ändern und/oder zu löschen. § 4 Preise (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. § 5 Zahlungsmodalitäten (1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, PayPal oder Kreditkarte vornehmen. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. § 6 Mängel Soweit die Leistungen des Dienstanbieters unentgeltlich gegenüber dem Nutzer erbracht werden, besteht ein Anspruch auf die Nutzung der (auf der Webversion und) auf der mobilen App verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Dieser bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen, Sabotage, etc.) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 7 Mängelgewährleistung (1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Dienstanbieter stellt dem Nutzer den Zugang zu den ausgewählten Inhalten in der jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführen eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs der Inhalte und/oder den Zusatzleistungen. Dem Nutzer ist bewusst, dass sämtliche Dienste und Funktionen sowie die Zusatzleistungen – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Als mangelhaft gelten die Kurse sowie die Zusatzleistungen daher nur, wenn ihre Spielbarkeit bzw. Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist. (2) Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel an den Inhalten und Diensten oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich dem Anbieter zu melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers hat der Nutzer die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung zu Rate zu ziehen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. (3) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gegenüber dem Anbieter zu rügen. Im Falle von offensichtlichen Mängeln sind diese innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lizenz bei dem Anbieter anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mängelanzeige. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Mangelanspruches bezüglich offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Zu Beweissicherungszwecken wird empfohlen, sämtliche Mängelrügen schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) zu richten. (4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von dem Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht vom Dienstanbieter durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen. Garantien im Rechtssinne werden vom Dienstanbieter nicht übernommen. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Widerrufsbelehrung (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie    haben    das    Recht,    binnen    vierzehn   Tagen ohne   Angabe   von   Gründen   diesen   Vertrag   zu widerrufen. Die   Widerrufsfrist   beträgt   vierzehn   Tage   ab   dem Tag des Vertragsabschlusses. Um   Ihr   Widerrufsrecht   auszuüben,   müssen   Sie uns   Marcus   Dytrich,   Adresse:   Lörenskogstraße 21,    85748    Garching,    E-Mail:    info@qulinary.de, mittels   einer   eindeutigen   Erklärung   (z.   B.   ein   mit der   Post   versandter   Brief,   Telefax   oder   E-Mail) über     Ihren     Entschluss,     diesen     Vertrag     zu widerrufen,    informieren.    Sie    können    dafür    das beigefügte                      Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie   können   das   Muster-Widerrufsformular   oder eine     andere     eindeutige     Erklärung     auch     auf unserer   Webseite   www.qulinary.de   elektronisch ausfüllen    und    übermitteln.    Machen    Sie    von dieser    Möglichkeit    Gebrauch,    so    werden    wir Ihnen    unverzüglich    (z.    B.    per    E-Mail)    eine Bestätigung    über    den    Eingang    eines    solchen Widerrufs übermitteln. Zur    Wahrung    der    Widerrufsfrist    reicht    es    aus, dass   Sie   die   Mitteilung   über   die   Ausübung   des Widerrufsrechts    vor    Ablauf    der    Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn   Sie   diesen   Vertrag   widerrufen,   haben   wir Ihnen   alle   Zahlungen,   die   wir   von   Ihnen   erhalten haben,     unverzüglich     und     spätestens     binnen vierzehn   Tagen   ab   dem   Tag   zurückzuzahlen,   an dem   die   Mitteilung   über   Ihren   Widerruf   dieses Vertrags    bei    uns    eingegangen    ist.    Für    diese Rückzahlung        verwenden        wir        dasselbe Zahlungsmittel,   das   Sie   bei   der   ursprünglichen Transaktion   eingesetzt   haben,   es   sei   denn,   mit Ihnen      wurde      ausdrücklich      etwas      anderes vereinbart;   in   keinem   Fall   werden   Ihnen   wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Widerrufsrecht erlischt unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 S. 1 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Das Widerrufsrecht erlischt unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Das   Widerrufsrecht   besteht   nicht   bei   den folgenden Verträgen: Verträge    zur    Lieferung    von    Waren,    die nicht     vorgefertigt     sind     und     für     deren Herstellung   eine   individuelle Auswahl   oder Bestimmung      durch      den      Verbraucher maßgeblich   ist   oder   die   eindeutig   auf   die persönlichen             Bedürfnisse             des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge    zur    Lieferung    von    Waren,    die schnell     verderben     können     oder     deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Verträge       zur       Lieferung       versiegelter Waren,        die        aus        Gründen        des Gesundheitsschutzes    oder    der    Hygiene nicht   zur   Rückgabe   geeignet   sind,   wenn ihre     Versiegelung     nach     der     Lieferung entfernt wurde. Verträge   zur   Lieferung   von   Waren,   wenn diese   nach   der   Lieferung   auf   Grund   ihrer Beschaffenheit    untrennbar    mit    anderen Gütern vermischt wurden. Verträge      zur      Lieferung      alkoholischer Getränke,   deren   Preis   bei   Vertragsschluss vereinbart   wurde,   die   aber   frühestens   30 Tage      nach      Vertragsschluss      geliefert werden   können   und   deren   aktueller   Wert von      Schwankungen      auf      dem      Markt abhängt,   auf   die   der   Unternehmer   keinen Einfluss hat. Verträge    zur    Lieferung    von    Ton-    oder Videoaufnahmen   oder   Computersoftware in   einer   versiegelten   Packung,   wenn   die Versiegelung   nach   der   Lieferung   entfernt wurde. Verträge    zur    Lieferung    von    Zeitungen, Zeitschriften        oder        Illustrierten        mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Verträge   zur   Lieferung   von   Waren,   deren Preis      von      Schwankungen      auf      dem Finanzmarkt      abhängt,      auf      die      der Unternehmer   keinen   Einfluss   hat   und   die innerhalb      der      Widerrufsfrist      auftreten können. Muster-Widerrufsformular (Wenn   Sie   den   Vertrag   widerrufen   wollen,   dann füllen   Sie   bitte   dieses   Formular   aus   und   senden Sie es zurück.) Marcus    Dytrich,    Lörenskogstraße    21    85748, Garching, E-Mail: info@qulinary.de –   Hiermit   widerrufe(n)   ich/wir   (*)   den   von   mir/uns (*)   abgeschlossenen   Vertrag   über   den   Kauf   der folgenden      Waren      (*)/die      Erbringung      der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) –    Unterschrift    des/der    Verbraucher(s)    (nur    bei Mitteilung auf Papier) – Datum . § 10 Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte (1) Inhalt und Struktur von Qulinary sowie die Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Verwendung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten oder Textteilen bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform durch den Dienstanbieter. Ausgenommen hiervon sind Inhalte und Dienste, welche offenkundig von dem Dienstanbieter bereitgestellt werden (Bsp. Einbettung des Webclients, Downloads, Pressematerialien, etc.). (2) Die durch den Anbieter sowie durch Nutzer erstellten Inhalte und Informationen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Dienstanbieter sowie sämtliche Nutzer respektieren das geistige Eigentum Dritter. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist der Anbieter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Anbieter wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. (3) Der Anbieter weist darauf hin, dass bei rechtswidrigen Inhalten von einem Nutzer unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Dienstanbieters in gleicher Weise wie des Störers besteht. Der Dienstanbieter wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Der Nutzer ist dazu verpflichtet bei derartigen Beanstandungen unverzüglich Kontakt zum Dienstanbieter aufzunehmen. (4) Fehlt es an einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung, räumt der Nutzer durch die Veröffentlichung seiner Inhalte dem Anbieter an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches den Anbieter zur unbeschränkten und unbefristeten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter ist berechtigt die Inhalte nach seinen Vorstellungen zu verändern. (5) Downloads und Kopien der Inhalte sowie der Ergebnisse von Qulinary sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstanbieters gestattet, außer Funktionen innerhalb von Qulinary ermöglichen dies. § 10 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. § 11 Salvatorische Klausel Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt München, den 02.06.2021 Recht 24/7 Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft mbH